Medien sollten an ihre Leser denken und nicht Politik betreiben!

Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Verfassungsschutz, die AfD als Prüffall zu bezeichnen. Das Gericht sieht darin einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der AfD und einen erheblichen Schaden für die Arbeit der Partei.

Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin, kommentiert:

„Nach dem Urteil sollte sich der Verfassungsschutz und insbesondere Herr Haldenwang fragen, ob er sich der Verfassung verpflichtet fühlt oder sich weiter politisch missbrauchen lassen will. Auf alle Fälle ist er nach der plumpen und rechtswidrigen Verkündung des ‚Prüffalls‘ vor allen einschlägigen Medien als Verfassungsschutzchef nicht mehr tragbar.

Dabei hat auch die Mainstream-Medienwelt eine fragwürdige Rolle gespielt. Sie gab ihre politische Neutralität bei der Berichterstattung zum ‚Prüffall‘ auf und ‚fütterte‘ die Leser mit Halbwahrheiten. Die bestimmenden Medien sollten endlich begreifen, dass sie es mit mündigen Bürgern zu tun haben. Es handelt sich immerhin um den Souverän einer Demokratie. Immer mehr Bürger wenden sich deshalb ab. Sie wollen nicht bevormundet und mit zensierten Nachrichten abgespeist werden.

Die Medienwelt wird weiter an Glaubwürdigkeit verlieren und darf sich über weiter fallenden Auflagen nicht wundern.

Trotzdem, die AfD-Fraktion steht für eine offene und faire Zusammenarbeit mit allen Medien.“

 

 

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