Maut-Pleite: Milliarden-Desaster für den Steuerzahler

Nach dem Mauturteil des Europäischen Gerichtshofes kündigte CSU-Verkehrsminister Scheuer bereits geschlossene Verträge mit mehreren Maut-Kontroll-Firmen. CDU-Vize Strobel kündigte an, bei der Einführung einer Maut für alle Autofahrer dürfe es keine „Denkverbote“ geben.

Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt:

„Nun ist die Katze aus dem Sack: CDU/CSU planen offenbar bereits die Maut für alle deutschen Autofahrer. Endlich ist der Weg frei, die Autofahrer noch mehr zu schröpfen und das Steuersäckel zu füllen.

Die AfD verlangt lückenlose Aufklärung über die gekündigten Milliarden-Verträge, die den Steuerzahler weiter belasten werden. Aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit hätten diese Verträge nie geschlossen werden dürfen. Hier kommt der Verdacht von Vetternwirtschaft auf, der dringend geprüft werden muss.

Sollten sich Politiker oder Amtsträger versucht haben zu bereichern, müssen sie dafür haftbar gemacht werden.“

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