Massenschlägerei im Asylbewerberheim: Innenminister agiert kopf- und planlos!

Nach einer wiederholten Massenschlägerei in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Schneeberg und der Nichtbeantwortung zu Fagen nach illegaler Einwanderung an Sachsens offenen Grenzen durch Innenminister Ulbig (CDU), erklärt der Landtagsabgeordnete Carsten Hütter aus dem Erzgebirge:

Sachsens Innenminister agiert seit Monaten kopf- und planlos. In Sachsens Asylheimen grassiert seit der ungebremsten Einwanderung ‚junger Männer‘ aus Herkunftsländern wie Tunesien, Marokko und dem Kosovo, die als sichere Herkunftsländer gelten können und es somit auch keinen Grund auf Asylgewährung gibt, die Gewalt. Notärzte trauen sich laut einem Bericht der ‚Freien Presse‘ lediglich noch mit schußsicheren Westen in Asylunterkünfte.

Die Informationspolitik des Ministers zu diesem Thema ist gelinde gesagt eine Katastrophe. Sie findet nämlich nicht statt. In Freital wurde den Bürgern bei einer Informationsveranstaltung zum Thema Asyl sogar verschwiegen, dass das Hotel ‚Leonardo‘ zu einer Erstaufnahmeeinrichtung umgewidmet wird. Wahrscheinlich geschah dies sogar bewusst.

Zudem ist der Innenminister nicht in der Lage, sächsischen Kommunalpolitikern Auskunft darüber zu geben, wie viele Asylbewerber demnächst kommen werden und wo sie untergebracht werden sollen.

Eine Umfrage der Staatskanzlei unter Sachsens Bürgern vor zwei Tagen ergab, dass das Thema Zuwanderung das Thema ist, welches die Sachsen derzeit am meisten beschäftigt. Nur schlechte Politiker nehmen diese Erkenntnis schulterzuckend und kommentarlos hin. Der Innenminister muss ein schlechter Politiker sein. Er lässt das Asyldebakel seine eigene Polizei und die eigene Bevölkerung ausbaden, ohne längst fällige Konsequenzen zu ziehen.

Die Fraktion der AfD im Sächsischen Landtag legte bereits vor einem halben Jahr ein Positionspapier zum Thema Asyl und Einwanderung vor. Gehandelt haben Staatsregierung und Innenministerium seitdem nicht.“

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