Luftpumpen-Politik von Maas - SPD-Minister tut nur so, als wolle er was ändern!

In mehreren Medien kündigte Justizminister Maas (SPD) nun an, verstärkt gegen Kinder- und Mehrfach-Ehen vorgehen zu wollen. Laut Maas habe niemand, der hierher kommt das Recht, seine „kulturelle Verwurzelung oder seinen religiösen Glauben über unsere Gesetze zu stellen.“

Dazu erklärt AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und die  rechtspolitische Sprecherin der Fraktion, Kirsten Muster:

„Klingt zwar gut, ist aber hoffentlich mehr als typische Luftpumpenpolitik von Minister Maas. Denn wie und wann er die Gesetzeslücke füllen will, hat er bisher nicht verraten.  Nach der gegenwärtigen Rechtslage sind Mehrfach-Ehen und Kinder-Ehen in Deutschland bereits jetzt verboten. Wurden diese Ehen im Ausland geschlossen, müssen sie von deutschen Behörden angefochten werden, damit sie hier unwirksam sind.“

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