Linksextremisten verursachen hohe Polizeikosten!

Zur Androhung von Konsequenzen gegen die Pegida-Versammlung durch Ministerpräsident Tillich und zur Klage wegen hoher Polizeikosten durch Innenminister Ulbig – beide CDU – erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„Selbstverständlich hat der Ministerpräsident das Recht, ja die Pflicht, in dem von ihm regierten Land vor Straftaten zu warnen. Auffällig ist allerdings, dass Tillich den Bürgern, die zu Pegida gehen, von vornherein unterstellt, dass sie welche begehen würden. Andererseits rufen Linksextremisten öffentlich zu Blockaden auf. Blockaden sind verboten. Der Aufruf dazu eine Anstiftung zur Straftat. Dazu hat Herr Tillich bisher öffentlich kein Wort gesagt. Kein Wunder, dass das Murren der CDU-Basis über die politisch korrekte Fernsteuerung durch Mutti in Berlin immer lauter wird.

Wenn nun obendrein der Innenminister über 80 000 Einsatzstunden seiner Polizei wegen der Pegida-Demonstrationen klagt, die 2,9 Millionen Euro kosten würden, ist auch das eine ziemlich krumme Wahrnehmung. Soweit mir bekannt ist, sichert die Versammlung ihre Veranstaltung durch Ordner selber ab. Die Polizeikosten fallen hauptsächlich wegen der linksextremistischen Angriffe auf diese Versammlungen an.“

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