LINKE malträtiert mit der immer gleichen Leier – und bleibt bei eigenem Extremismus faktenresistent

Zur Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Die Entwicklung der extremen Rechten in den Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen und Maßnahmen zur Zurückdrängung des Problems“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Was bezwecken die Linken eigentlich mit ihren an Penetranz kaum zu überbietenden Anfragen zum Thema ‚Rechtsextremismus‘? Wollen sie einfach nur Planstellen in der Verwaltung oder einen aufgeblähten Popanz schaffen, der sich den ganzen Tag nur um ihre Anliegen kümmert? Natürlich gibt es ein Problem mit rechtem Extremismus in Sachsen – aber eben auch in anderen Bundesländern. Dazu hätte es allerdings nicht einer erneuten Anfrage der Linksfraktion bedurft, deren Ergebnisse jedem mit ein bisschen Sachverstand bekannt sind. Unsere Fingerzeige auf linksextreme Gewalt verpuffen bei den Linken und den Grünen völlig wirkungslos, weil sie sich beratungsresistent vor ihrer eigenen kriminellen Klientel aufbauen, diese in Schutz nehmen und wie DDR-Betonköpfe nach dem Motto handeln: ‚Es kann nicht sein, was nicht sein darf‘.

Die AfD-Fraktion lehnt entschieden jede Form von politischem und religiösem Extremismus ab und wird gegen jeden, der unsere Verfassung oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, entschieden vorgehen.

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