Linke Gewalt in Leipzig endlich bekämpfen! CDU-Regierung drückt sich erneut

Nach der Serie von linksextremen Anschlägen in Leipzig veranstaltete die Staatsregierung einen Linksextremismus-Gipfel. Laut „Freie Presse“ soll es keine Sonderkommission Linksextremismus geben und auch keine neuen Maßnahmen gegen linke Gewalttäter.
In Leipzig gab es allein im Oktober vier linke Brandanschläge auf Baustellen mit einem Schaden von über zehn Millionen Euro. Zudem wurden erneut Polizeibeamte und Feuerwehrleute angegriffen und verletzt.

Sebastian Wippel, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt:

„Mir fehlen die Worte: Die linke Gewalt eskaliert in Leipzig immer schlimmer und die CDU-geführte Staatsregierung nimmt diesen Terror offenbar achselzuckend hin. Muss es erst Tote geben, bevor die CDU aufwacht?

Bereits seit sechs Jahren geht die Zahl linksextremer Anschläge in Leipzig steil nach oben. Laut DNN beklagt das Landeskriminalamt seit Jahren einen ‚akuten Personalmangel‘ und die fehlende Unterstützung der Staatsregierung. Der Linksextremismus muss in Sachsen endlich genauso entschieden bekämpft werden wie der Rechtsextremismus. Die AfD fordert erneut die Einrichtung einer Soko Links mit erheblichem Personalzuwachs.

Ebenso scheinheilig ist die Kritik von SPD-Oberbürgermeister Jung an der linksextremen Szene. Gerade in Leipzig wird die linksextreme Szene seit Jahren generös mit Steuergeldern versorgt. Das Conne Island zum Beispiel kann laut eigener Auskunft nur deshalb existieren, weil Stadt und Land in Hülle und Fülle finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. 2019 kletterte der Betrag der Stadt auf 197.000 Euro. Hinzu kommen weitere Unterstützungen des Landes in fünfstelliger Höhe, wie meine Kleine Anfrage Drs. 6/2155 ergeben hat.

Burkhard Jung hat also trotz ständiger linksextremer Ausschreitungen in Connewitz den Geldhahn weiter aufgedreht. Dies jetzt zu verschweigen und nach mehr Polizei zu rufen, die dann die entstandenen Probleme ausbaden soll, ist ungeheuerlich. Die erste Maßnahme in Leipzig muss es sein, die linksextremen Biotope durch Fördermittelentzug zu zerschlagen.“

 

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