Landwirtschaftsminister Schmidt übernimmt AfD-Forderungen zur Beendigung der Russland-Sanktionen

Sachsens Landwirtschaftsminister Schmidt appellierte an die Bunderegierung, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, „um den Handel mit diesem wichtigen Absatzmarkt wieder in Gang zu bringen.“ Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Urban:

„Es ist interessant zu sehen, wie scheinheilig die Sächsische Staatsregierung operiert. Als die AfD-Fraktion vor einigen Monaten einen Antrag im Sächsischen Landtag stellte, die Russland-Sanktionen zu beenden, wurden uns Populismus und fehlendes Demokratieverständnis vorgeworfen. Nun lässt sich offenbar nicht länger verbergen, wie haltlos die Gründe für die Sanktionen sind und wie sehr sie der einheimischen Wirtschaft schaden. Und flugs hängen verschiedene Politiker von CDU und SPD ihr Mäntelchen in den Wind.

Zur Erinnerung: Die deutschen Wirtschafts-Sanktionen gegen Russland wurden nach dem Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges eingeführt. Die USA, sowie deutsche Bundesregierung und Medien waren sich schnell einig - derartige Verbrechen kann nur Russland begehen und man habe eindeutige Beweise. Nach über einem Jahr fehlen diese Beweise immer noch, genauso wie ein Abschlussbericht. Langsam dämmert es auch vielen Sanktions-Befürwortern, wie unklug es ist, Russland zu dämonisieren, wenn diese Großmacht für Stabilität im Nahen Osten benötigt wird.

Für die sächsischen Bauern kommt die Kehrtwende der CDU möglicherweise zu spät: Der russische Markt hat sich bereits nach anderen Zulieferern umorientiert.“

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