Landtagswahl: Regierungsprogramm der AfD

Zur Vorstellung des „Regierungsprogramms“ für die kommende Landtagswahl erklärt der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban:

„Unser Regierungsprogramm wurde von unseren Parteimitgliedern in ehrenamtlicher Arbeit erstellt und auf dem letzten Parteitag bestätigt. Nach den desaströsen Politikfehlern von CDU und SPD in den letzten Jahren wollen wir Sachsen wieder voranbringen. Verbesserungen für die Bürger werden wir besonders in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung und Soziales umsetzen. Um den ländlichen Raum besser fördern zu können, werten wir das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft zu einem starken Ministerium für den ländlichen Raum auf.

Einige ausgewählte Programmpunkte:

Soziales:
- Baby-Begrüßungsgeld von 5.000 Euro
- Kita-Beiträge abschaffen, Qualität der Betreuung verbessern
- Landeserziehungsgeld deutlich ausbauen, Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung herstellen
- Familien bei der Pflege von Angehörigen unterstützen – Landespflegegeld einführen
- Medizinische Versorgung im ländlichen Raum verbessern – Landarztquote für Medizinstudenten
- Rente: u.a. zehn Euro Rentenzuschlag pro Arbeitsjahr auf Grundsicherung

Bildung:
- Längeres gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse
- Klare Leistungsorientierung – keine sozialistische Gemeinschaftsschule
- Stärkung der Oberschulen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen
- Keine ideologische Beeinflussung durch ausufernden Polit-Unterricht
- Keine ideologisch motivierte Inklusion, Wiedereinführung von Förderschulen
- Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages, neue Medienpolitik ohne Zwangsbeiträge

Innere Sicherheit:
- Massenzuwanderung einschränken, Sachleistungsprinzip einführen
- Abschiebehaft ausbauen, konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
- Polizei auf 15.000 Beamte aufstocken, flächendeckende Präsenz ermöglichen
- verstärkte Grenzkontrollen, Grenzkriminalität verhindern
- Opferschutz statt Täterschutz
- Politische Unabhängigkeit von Staatsanwälten sichern
- politischen und religiösen Extremismus besser bekämpfen


Regierungsprogramm: https://www.afdsachsen.de/wahlen-2019/regierungsprogramml2019.html

 

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