Landesregierung übernimmt zwei Jahre alte AfD-Forderung

Der Landärztemangel ist in Sachsen seit Jahren bekannt. Nun will Gesundheitsministerin Klepsch (CDU) den Zugang zum Medizinstudium erleichtern. Zudem soll die Anzahl der Studienplätze für Medizin aufgestockt werden, wie der MDR berichtet.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Die jetzt ins Gespräch gebrachten Vorschläge von Gesundheitsministerin Klepsch (CDU) kommen zu spät und sind nichts weiter als Wahlkampf. Die ärztliche Unterversorgung in einigen sächsischen Regionen ist seit Jahren bekannt. Die Bemühungen und Erfolge der Landesregierung sind eher überschaubar. Die Situation hat sich eher verschärft, daher ist es für mich nicht nachvollziehbar, warum die Ministerin jetzt erst einen Vorschlag ins Gespräch bringt und die Medien dies als neuen Vorschlag feiern. Der Vorschlag ist eben nicht neu, da wir bereits vor zwei Jahren eine Landarztquote inklusive einer Öffnung beim Numerus clausus gefordert haben. Unser Antrag wurde von allen Parteien im Sächsischen Landtag abgelehnt.

Nun greift die Ministerin auf einen alten AfD-Antrag zurück (Drs 6/8490 „Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern - Studienplatzvergabe reformieren!“). Dies zeigt einmal mehr, dass es sich bei der CDU um ein Auslaufmodell handelt, da es an eigenen Vorschlägen fehlt und nun AfD-Initiativen, die zuvor abgelehnt worden sind, einfach übernommen werden.

Es wird höchste Zeit, dass die CDU und SPD geführte Staatsregierung endlich handelt. In Zukunft sollten aber die Altparteien unsere Anträge nicht aus parteipolitischer Sicht ablehnen, sondern zum Wohle der sächsischen Bürger handeln.“

 

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