Krawall-Flüchtling: CDU-Staats- und Justizversagen machen Rechtsstaat zur Farce

Der libysche Krawall-Flüchtling „King Abode“ (König des Bleiberechts) ist erneut auf Bewährung freigesprochen worden. Dabei wurde der abgelehnten Asylbewerber wegen schweren Delikten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Beleidigung und Widerstand gegen Polizeibeamte angeklagt.
Laut TAG24 führte die Justiz bereits vorher knapp 20 Verfahren gegen den Intensiv-Täter, ohne härtere Strafen. Zudem klagte der Krawallmacher auf Steuerkosten gegen die Ablehnung seines Asylantrags durch alle Instanzen und verlor. Seit einem Jahr darf der Libyer nun offiziell abgeschoben werden, berichtete mdr.de.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, erklärt:

„Seit 2014 treibt dieser Asylbetrüger sein Unwesen in Bautzen und terrorisiert die Einwohner seines Gastlandes. Viele Bautzener haben sich in meinem Wahlkreis bereits bitter über dieses asoziale und kriminelle Verhalten bei mir beklagt.

Dieser Fall steht symptomatisch für das von der CDU zu verantwortende Staats- und Justizversagen in Sachsen. Nicht nur, dass die CDU die Grenze auch für alle Kriminellen geöffnet hat und bis heute nicht bereit ist, diesen Kurs zu korrigieren. Die CDU-Staatsregierung unternimmt auch keine wahrnehmbaren Schritte, die Intensiv-Straftäter unter den ‚Schutzsuchenden‘ zu inhaftieren und abzuschieben, obwohl ‚King Abode‘ sogar offiziell ausreisepflichtig ist. Aktuell gibt es im Freistaat fast 1.000 Asylbewerber-Intensiv-Straftäter, von denen sich gerade einmal 197 in Haft befinden (AfD-Anfrage 6/18397).

Zudem hat das CDU-Justizministerium auf ganzer Linie versagt. Laut TAG24 galt der ‚König des Bleiberechts‘ seit Jahren in allen Justiz-Prozessen als volljährig und ist aktuell 23 Jahre alt. Nun behauptete der Krawallmacher plötzlich jünger zu sein, um eine milde Jugendstrafe zu erhalten und die Richter gaben ihm willfährig nach. Wir werden eine Anfrage stellen, wieso die Staatsanwaltschaft nicht eingeschritten ist und eine medizinische Altersprüfung verlangt hat.“

 

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