Kommunalwahlprogramm: 5. Verkehr und Infrastruktur – die Mobilität hat Vorfahrt!

In der jüngsten Vergangenheit galt es beachtliche Widerstände in der Stadtverwaltung und bei der rot-rot-grünen Mehrheit in der Ratsversammlung zu überwinden, um die in den 90er Jahren vom Leipziger Stadtrat beschlossenen „Verkehrspolitischen Leitlinien“ unter den Bedingungen einer perspektivisch wachsenden Stadt zu aktualisieren. Diese Leitlinien stellen nach wie vor das Kernstück aller wesentlichen Betrachtungen zur verkehrspolitischen Weiterentwicklung Leipzigs als Ganzes dar und sind daher von Zeit zu Zeit den neuen Entwicklungen anzupassen. Auch aufgrund der massiven öffentlichen Kritik an der aktuellen Verkehrssituation in Leipzig – u.a. seitens der Wirtschaft – stellte die AfD-Fraktion einen Antrag im Stadtrat, um auf der Grundlage einer ideologisch unvoreingenommenen Debatte von Verkehrsfachleuten, Vertretern aller politischen Parteien, den maßgebenden Leipziger Bürgerinitiativen und Einzelpersönlichkeiten Richtlinien für das zukünftige Verkehrskonzept zu erarbeiten. Trotz arroganter Ablehnung dieses AfD-Antrages seitens der linken Mehrheit im Stadtrat – einschließlich des Negativvotums des Oberbürgermeisters – sah sich die Stadtverwaltung inzwischen gezwungen, dem Druck der realen Erfordernisse stattzugeben und einen zeitweilig beratenden Ausschuss „Verkehr und
Mobilität“ mit genau dieser Aufgabenstellung ins Leben zu rufen. Ein nachträglicher Erfolg für die AfD, welche sich in diesem Gremium derzeit aktiv und ergebnisorientiert einbringt. Dieser Vorgang ist für die AfD eine große Motivation, auch zukünftig maßgebliche Zeichen für eine
erfolgreiche städtische Verkehrspolitik zu setzen!

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