Kommunalpolitiker schlagen Alarm: „Wir schaffen das nicht!“

In einem Brandbrief haben 215 Bürgermeister aus NRW von Angela Merkel eine Umkehr in der Asylpolitik gefordert. Die Kommunen seien „am Ende der Leistungsfähigkeit“ und „der massive Zustrom von Flüchtlingen hat dazu geführt, dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind.“ Es sei eine europaweite Obergrenze für Asylbewerber notwendig und die Kontrollen an den Grenzen müssten ausgeweitet werden. Auch der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, ist der Auffassung „wir schaffen es nicht“ und stellt sich gegen seine Partei.

Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gunter Wild:

 

„Merkels Politik der offenen Grenzen und offenen Arme ist hoffnungslos gescheitert. Die Kommunen sind verzweifelt und sollen noch die letzte Turnhalle für Asylbewerber beschlagnahmen. Kommunalpolitiker der Altparteien gehen auf Distanz zur Parteilinie und den vorgegebenen Durchhalteparolen.

 

Im Volk ist die Stimmung schon lange gekippt und der soziale Frieden steht auf dem Spiel. Laut Infratest/Dimap ist die große Mehrheit der Sachsen nicht der Meinung „wir schaffen das“ und sogar deutschlandweit gibt es eine Mehrheit für die deutliche Einschränkung des Asylrechts. Dabei würde es schon viel helfen, wenn die Bundeskanzlerin und ihre Regierung bestehende Gesetze und Verordnungen einhalten würde. Der Bruch europäischer Gesetze, verbunden mit der Einladungspolitik hat die Situation überhaupt erst verursacht. Frau Merkel ziehen sie die Konsequenzen für ihre verfehlte Asylpolitik und treten sie zurück.“

 

 

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