Kohleausstieg: Kretschmers versprochener Geldregen bleibt aus

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Kohleausstieg erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:

„Dieser Gesetzentwurf und der geplante Kohleausstieg sind in doppelter Hinsicht Augenwischerei. Zum einen kommen die von Herrn Kretschmer versprochenen Milliarden so überhaupt nicht in der Lausitz an, zum anderen ist es sinnlos, moderne sächsische Kohlekraftwerke abzuschalten, während weltweit 1400 geplant oder bereits neu gebaut werden.

Wie die ‚Lausitzer Rundschau‘ berichtete, müssen alle Kommunen die anstehenden Investitionen mit zehn Prozent Eigenanteil finanzieren. Für die jetzt schon klammen Gemeinden ist das überhaupt nicht zu stemmen. Auch die angeblich 40 Milliarden Strukturhilfe für den Kohleausstieg könnten am Ende viel geringer ausfallen, kritisieren verschiedene Medien. Bereits jetzt ist klar, für eine neue Bahnstrecke in der Lausitz wird anderswo eine bereits geplante Strecke wegfallen.

Der Niedergang des Ruhrpotts zeigt, wo ein drastischer Strukturwandel wie der Kohleausstieg hinführt – zu dauerhafter Armut und Abwanderung. Der Verlust zehntausender gut bezahlter Jobs, um im nationalen Alleingang das Weltklima zu retten, hat mit vernünftiger Politik nichts mehr zu tun. Der in der Lausitz eingesparte CO2-Anteil ist mikroskopisch klein, im Vergleich zur weltweiten Energieerzeugung aus Kohle.“

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