„Klimaschutzpaket“ beschlossen – die Zeche zahlt der deutsche Steuerzahler!

„Klimaschutzpaket“ beschlossen – die Zeche zahlt der deutsche Steuerzahler!

Das Bundeskabinett hat das so genannte „Klimaschutzpaket“ beschlossen. Auf 173 Seiten sind Maßnahmen fixiert, um den angeblich klimaschädlichen CO2 Ausstoß bis 2030 gegenüber 1990 um 55 Prozent zu senken und bis 2050 auf null zu setzen. So sollen bspw. alle Tankstellen Ladesäulen bekommen und der Ausbau privater Ladesäulen unterstützt werden, um das Teilziel von einer Million Ladesäulen zu erreichen. Zudem sollen Kaufprämien für Pkw mit alternativen Antrieben verlängert und für Modelle mit einem Wert von unter 40.000 Euro erhöht werden.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg:

„Bezahlen muss diesen ideologischen Unfug der Steuerzahler. Wenn, wie geplant, der Kauf von Elektroautos subventioniert werden soll, kommt das Geld dafür nicht aus der Privatschatulle der Minister oder der Kanzlerin, sondern vom Steuerzahler. Egal ob Wind- oder Sonnenergie – alles wird subventioniert.

Vermieter sind künftig obendrein verpflichtet, Installationen von Ladesäulen zu dulden. Das ist ein schwerer Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit von Haus- und Grundeigentümern. Auch das ‚Tanken‘ von Strom beim Arbeitgeber und die Überlassung der dafür notwendigen Infrastruktur beim Arbeitnehmer sollen steuerlich begünstigt werden. Geld, dass im Staatshaushalt und damit dringend nötigen Investitionen entzogen wird.

Durch das Klimapaket wächst die Gefahr, dass Deutschlands klassische Automobilindustrie entweder abwandert oder ganz den Bach runtergeht. Auch diese tragische, aber absehbare Entwicklung, die bereits begonnen hat, muss der deutsche Steuerzahler schultern.“

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