Kleiner Abschiebeknast in Dresden ist nur teure CDU-Symbolpolitik

Wie die MOPO berichtet, wurde gestern der neue Abschiebeknast - mit 24 Haft- und 34 Gewahrsamsplätzen - im ehemaligen Technischen Rathaus in Dresden in Betrieb genommen. Die Kosten sind dabei von 9,7 Millionen auf 11,7 Millionen Euro gestiegen.

Dazu kommentiert der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel:

„Wir haben in Sachsen fast 12.000 abgelehnte Asylbegehrer und jetzt sollen uns 58 Abschiebeplätze als Erfolg verkauft werden. Das ist Augenwischerei nach CDU Manier.
Die Anlage ist viel zu klein bemessen und wird voraussichtlich nicht ausreichend Plätze für Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam haben, um auch wirklich jede Woche eine Chartermaschine mit vollziehbar Ausreisepflichtigen auszulasten. Wir fordern eine Verdopplung der Kapazitäten.

Nach wie vor und auch zukünftig müssen die Bürger für die total verfehlte Asylpolitik der CDU teuer bezahlen. 11,7 Millionen Euro für 58 Plätze, da sind die laufenden Kosten nicht mit eingerechnet, ist Steuerverschwendung. Zum Vergleich: Neubau und Sanierung der 30. Grundschule „Am Hechtpark“ in Dresden mit über 400 Schülern kostet 10,7 Millionen Euro.

Die CDU ist unfähig und nicht Willens eine konsequente Abschiebepolitik umzusetzen, vielmehr steht die Merkel-Partei heute für unkontrollierte Masseneinwanderung und Zustimmung zum Migrationspakt. Wäre die CDU gewillt, würde sie die Grenzen schließen und Maßnahmen ergreifen, die zur Verbesserung der Inneren Sicherheit beitragen.“

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