Klamme Kommunen sollen noch mehr Asylkosten übernehmen

Bundesfinanzminister Scholz will den Kommunen für ihre Ausgaben für Asylbewerber noch weniger erstatten als bisher. Statt 4,7 Milliarden will Scholz nur noch 1,25 Milliarden pro Jahr für Unterbringung, Sprachkurse, Schulen und Sozialarbeiter zahlen.

André Barth, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher, erklärt:

„Bereits bisher sind Länder und Kommunen auf horrenden Kosten für die unkontrollierte Masseneinwanderung sitzen geblieben. Allein für Sachsen ergibt sich für 2015 – 17 eine Summe von 1,2 Milliarden Euro, die der Bund nicht erstattet hat. Diese Milliarde fehlt nun, um marode Straßen zu sanieren, die medizinische Versorgung aufrecht zu erhalten, Pflegekräfte ordentlich zu bezahlen und den ländlichen Raum zu unterstützen.

Deshalb hat die AfD-Fraktion im letzten Plenum den Antrag eingebracht: ‚Wer bestellt, bezahlt - Bundesregierung zur Übernahme der zusätzlichen Asylausgaben verpflichten‘ (6/16359). Denn die CDU-Bundesregierung hat autokratisch und illegal die Grenzen für alle geöffnet und damit die größte Völkerwanderung quer durch Europa seit Jahrzehnten ausgelöst.

Im Landtag lehnte der CDU-Abgeordnete von Breitenbuch unseren Antrag ab und behauptete: ‚Dem Bund zu unterstellen, er würde sich aus der Verantwortung stehlen, so muss ich sagen: Dem ist nicht so‘.

Ich bin gespannt, wie von Breitenbuch die neuerliche Kürzung der CDU-Bundesregierung schön reden wird und den Sachsen erklärt, warum weitere Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden müssen. Wahrscheinlich wird er wieder die christliche Tradition zitieren, die es angeblich verlange, sämtliche Wirtschaftsmigranten dieser Welt aufzunehmen, auch wenn sie größtenteils kein Recht auf Asyl haben.“

 

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