Keine Narrenfreiheit für „linke“ Hausbesetzer!

In Leipzig haben Linksextremisten bereits im Juni 2016 ein Haus mit Grundstück der Deutschen Bahn in der Arno-Nitzsche-Straße besetzt. Daraufhin forderte der Eigentümer die Hausbesetzer auf, das Grundstück zu räumen und führte Gespräche mit der Polizei. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/10384), ob das Haus nun endlich von der Polizei geräumt wurde, antwortete CDU-Innenminister Ulbig lediglich mit: „Nein“.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Wieder einmal werden Gesetzesbrüche der radikalen Linken achselzuckend hingenommen – offenbar eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates. Dieses permanente Einknicken der Staatsmacht vor Linksextremisten wiegt diese gefährlichen Gesetzesbrecher in Sicherheit und stachelt sie zu immer neuen Straftaten und Gewaltexzessen an. Es hätte sofort gehandelt und geräumt werden müssen, statt nun die Gerichte zu bemühen!

Das Beispiel Rigaer Straße in Berlin macht deutlich, wohin dieser Kuschelkurs mit linken Gewalttätern führt: Polizisten müssen bei Einsätzen in den besetzten Häusern um ihr Leben fürchten und die rechtmäßigen Hausbesitzer können seit Jahren ihr Eigentum nicht nutzen. Zudem hat die Gewaltorgie zum G-20-Gipfel gezeigt, wenn diese Gewalttäter nicht konsequent bekämpft und ihnen sogar noch Treffpunkte staatlicherseits subventioniert werden, breitet sich deren Hass-Ideologie immer stärker aus.“

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