Kein Steuergeld für Wirtschaftsflüchtlinge!

Gestern hat die Staatsregierung beschlossen, die Gelder für „integrative Maßnahmen“ für Asylbewerber von 4,5 auf 27 Millionen Euro zu erhöhen. Damit sollen vor allem Sprachkurse für Asylbewerber aus Ländern gefördert werden, deren Asylanträge überwiegend abgelehnt werden und deshalb der Bund die Finanzierung verweigert.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt:

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Sachsen einen Sonderweg geht und Geld für Wirtschaftsflüchtlinge ausgibt, deren Asylanträge abgelehnt werden und die unser Land wieder verlassen müssen. Obwohl die Bundesregierung hinreichend begründet hat, warum Sprachkurse für Migranten mit ‚schlechter Bleibeperspektive‘ wie Afghanen oder Pakistaner nicht gefördert werden. Damit beweist die CDU-SPD-Regierungskoalition einmal mehr, wie leichtfertig sie mit Steuergeld umgeht, vor allem wenn es um die von Merkel verordnete ‚Willkommenskultur‘ geht.

Dabei gibt es in Sachsen viele soziale Missstände, die es zu beseitigen gilt. Exemplarisch sei hierbei der von der AfD-Fraktion erarbeitete Entwurf eines Landessehhilfengesetzes (Drs. 6/5392) genannt. Dieser Gesetzentwurf wurde von uns auf den Weg gebracht, weil durch die unsoziale rot-grüne Sparpolitik Gerhard Schröders im Jahre 2004, die Zuschussleistungen für Sehhilfen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen gestrichen worden sind. Mit diesem Gesetz möchten wir Menschen unterstützen, die unter hochgradiger Fehlsichtigkeit leiden und die vollumfängliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Aber auch für familienpolitische Maßnahmen, wie die von uns geforderten 5.000 Begrüßungsgeld für Neugeborene (Drs. 6/1779), wären die ausgegebenen Mittel sicherlich besser aufgehoben, als für Wirtschaftsmigranten, die über das Asylticket einwandern wollen.“

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