Kampf gegen Extremismus: Staatsregierung auf dem linken Auge blind

Seit Anfang Juli gibt es fünf mobile Sondereinheiten des operativen Abwehrzentrums (OAZ), die den Druck auf die rechtsextreme Szene erhöhen sollen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Es ist gut und richtig, die rechtsextreme Szene mit aller Härte zu verfolgen. Aber bei der derzeitigen Gefahrenlage in Sachsen muss man zu dem Schluss kommen, dass die Staatsregierung auf dem linken Auge massiv blind ist. Laut Landesverfassungsschutz waren letztes Jahr Linksextremisten mit 283 Gewaltstraftaten eine deutlich stärkere Gefahr für das demokratische Gemeinwesen, als Rechtsextremisten mit 201 Gewaltstraftaten. Dieser Trend besteht bereits seit Jahren und wie meine Anfrage zeigt (Drs. 6/5335), werden vor allem Polizisten Opfer linker Gewalt.

Warum die Staatsregierung ihre eigenen Angestellten schutzlos der Gewalt von Linksextremisten ausliefert, ist nicht mehr nachvollziehbar. Die AfD-Fraktion fordert das CDU-Innenministerium auf, mit den mobilen Sondereinheiten auch linke und islamistische Extremisten zu beobachten. Egal ob ein Ausländer von einem Rechtsextremisten verletzt wurde oder ein Deutscher von einem Linksextremisten - für uns gibt es keine Unterschiede in der Verurteilung von Gewalt.“

Drs. 6/5335: Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte von 2010 - 2016

 

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