Kampagnenbudget besser in innere Sicherheit investieren, statt in linksradikale Vereine

Zum Prioritätenantrag der Linkspartei „So geht sächsisch – geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden“ stellte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel:

„Die Förderung von so genannten Demokratieprojekten, die nicht einmal bereit sind die Extremismusklausel zu unterschreiben, ist fragwürdig. Bisher ist so eher die linksradikale Szene gefördert wurden, wie man in Leipzig gut erkennen kann.

Die freiwerdenden Mittel sind besser in der Durchsetzung des Gewaltmonopols des Rechtsstaates aufgehoben. Der Freistaat muss dringend in mehr Polizeipersonal investieren, bisher haben wir dazu nur Ankündigungen gehört. Es müssen auch finanzielle Anreize für Polizeibeamte geschaffen werden, ihre Dienstzeit über die Regelaltersgrenze hinweg zu verlängern.“

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