Iraker können zurück in ihre Heimat – warum schweigt die CDU-Regierung?

Die irakische Regierung hat die irakischen Bürgerkriegsflüchtlinge aufgerufen, wieder in ihre Heimat zurück zukommen. Der IS ist besiegt und bereits 4 Millionen Flüchtlinge sind in ihre Städte und Dörfer zurückgekehrt. In Bagdad gibt es auch keine Terroranschläge mehr, informierte der irakische Außenminister den deutschen Außenminister Maas.

Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt:

„Ich freue mich für die irakischen Bürgerkriegsopfer, dass sie nun endlich wieder in ihre Heimat zurück können. Dort werden sie auch dringend gebraucht, um ihr Land wieder aufzubauen. Dafür sind bereits 1,5 Milliarden deutsches Steuergeld nach Bagdad geflossen, berichtet die WELT.

Es trifft sich, dass die Schutzfrist von drei Jahren bei den meisten Flüchtlingen gerade abläuft und nun nicht mehr erneuert werden muss. Umso unverständlicher ist das Schweigen in den CDU-geführten Regierungen in Sachsen und Berlin.

Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die CDU und die anderen Altparteien überhaupt kein Interesse an der Rückkehr der Iraker haben. Offenbar wird versucht, alle Asylbewerber so lange in Deutschland zu halten, bis sie automatisch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Dies kann man auch am fehlenden Interesse bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber beobachten.

Die AfD wird diese Mauschelei konsequent aufdecken und auf die Einhaltung geltenden Asylrechts pochen.“

 

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