Internationaler Terrorist bei Selbstanzeige mehrfach von Polizei weggeschickt?

Im Staatsschutzprozess vor dem Oberlandesgericht musste jetzt ein Islamwissenschaftler des Landeskriminalamtes Sachsen einräumen, den Fall des Syrers Nasser A. mehrfach auf dem Tisch gehabt zu haben.
Dreimal ging der Syrer zudem zur Chemnitzer Polizei, ehe er dort ernst genommen wurde und in Untersuchungshaft musste, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Seit September steht er nun wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung vor Gericht. A. behauptet, bei der Jabhat alNusraFront als Kämpfer ausgebildet worden zu sein und an der Entführung von drei Journalisten mitgewirkt zu haben.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandsmitglied, Carsten Hütter:

„Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein Mitglied einer internationalen Terror-Organisation geht offenbar mehrmals selbst zur Polizei, um sich anzuzeigen und wird weggeschickt, wie ein reuiger Falschabbieger. Ich frage mich, wie es tatsächlich um die Sicherheit in Sachsen bestellt ist, wenn nicht einmal auf einem Polizeirevier angemessen reagiert wird und obendrein dabei rauskommt, dass Exekutive-Mitarbeiter den Fall ebenfalls bereits mehrfach auf dem Tisch hatten. Das erinnert mich fatal an den Fall des Mörders Amri, der bereits mehrfach in Gefängnissen saß. Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt verfügte nicht nur über 14 ‚Identitäten‘ er reiste trotz mehrere Gefängnisaufenthalte völlig unbehelligt weiter quer durch Europa. Das ist kein Skandal mehr, sondern tangiert bereits den Straftaten-Bereich der Strafvereitelung im Amt. Verursacht wurden solche Zustände durch ein komplett kopfloses und schädliches Agieren der Politiker ALLER Altparteien!“

 

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