Innenminister Ulbigs Rechtsbruch passt zur Merkel-CDU

CDU-Innenminister Ulbig musste laut „Bild“-Zeitung auf richterliche Anordnung den Eintrag in der Personalakte von Polizeiprofessor Dieter Müller tilgen, der das Innenministerium für die fehlerhafte Analyse zum Personalbedarf an Polizisten kritisiert hatte.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer:

„Der Eintrag in Müllers Personalakte hätte bereits vor einem halben Jahr gelöscht werden müssen. Erst nach Festsetzung eines Zwangsgeldes reagierte nun der CDU-Innenminister – ein Vorgang der tief blicken lässt. Ulbig zeigt einmal mehr, dass er sehr gut in die Merkel-CDU passt, in der permanenter Rechtsbruch scheinbar zur obersten politischen Maxime erhoben wurde. Hier sei an die eigenmächtige Grenzöffnung der Kanzlerin und an die verschwenderischen Rettungspakte für Griechenland erinnert.“

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