Innenminister Ulbig: „Keine unkontrollierte Masseneinwanderung bekannt geworden!“

Sachsens Innenminister, Ulbig (CDU), antwortete jetzt auf eine entsprechende Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel wörtlich: „Der Sächsischen Staatsregierung ist im Freistaat Sachsen im Jahr 2015 keine unkontrollierte Masseneinwanderung bekannt geworden.“  

Dazu erklärt der Abgeordnete, Sebastian Wippel:

„Übereinstimmend wurde gerade im Jahr 2015 von Politik und Medien immer wieder darüber berichtet, dass in Deutschland etwa 770 000 unregistrierte Migranten eingeströmt sind, die keine Asylanträge gestellt haben. Ulbigs aktuelle Antwort auf meine konkrete Anfrage lässt für mich drei mögliche Schlussfolgerungen zu: Erstens, Sachsen gehört für ihn nicht zu Deutschland. Zweitens, er betreibt Politik aus dem Elfenbeinturm, wo er von real existierenden Zuständen nichts mitbekommt, beziehungsweise ignoriert oder drittens, er verdrängt die Realität bewusst in der Hoffnung, dass Volk möge ihm glauben, die Situation im Griff zu haben.

Bereits die Erfüllung einer meiner gezogenen Schlussfolgerungen sind Grund genug für den Innenminister zurückzutreten. Er hat die Polizei kaputtgespart, Kriminalität importiert und Sachsens Grenzen de facto aufgegeben. Nun leugnet er obendrein eine unkontrollierte Masseneinwanderung.“

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