Innenminister Ulbig – die Polizeireform 2020 ist gescheitert!

Zum Notruf der Polizeigewerkschaft aufgrund des akuten Personalnotstandes und der Forderung nach Einstellung der Polizeireform 2020 erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Wir haben jetzt in Heidenau das dritte Versammlungsverbot innerhalb eines Jahres erlebt, weil die sächsische Polizei nicht in der Lage war, demokratische Grundrechte der Bürger zu schützen. Nicht nur die Polizeigewerkschaft schlägt Alarm, dass ihre Beamten verheizt werden. Auch die Bürger beklagen sich über grassierende Grenzkriminalität, Serien von Diebstählen und ausufernde Drogenszenen. Außerdem ist offenkundig kein Personal für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber vorhanden. Was muss noch alles passieren, damit der Innenminister erkennt, dass die Polizeireform 2020 gescheitert ist und dringend mehr Polizeibeamte eingestellt werden müssen?

Innenminister Ulbig muss sofort weitere neue Polizeianwärter ausbilden. Gerade jetzt sind noch potentielle Interessenten verfügbar, die in dem aktuellen Ausbildungsjahrgang nicht berücksichtigt wurden. Jeden Tag den Ulbig wartet, verliert der Freistaat potentielle Polizisten, die nun in die freie Wirtschaft gehen.“

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