3.14 Gegen Extremismus und Terrorismus / für unabhängigen Verfassungsschutz

Die AfD sagt jedwedem Extremismus und dem Terrorismus den Kampf an. Ideologisch motivierten Extremisten begegnet die AfD ebenso mit Null Toleranz wie Hasspredigern, die unsere Demokratie, unsere Gesellschaft mit ihren Sitten und Bräuchen, in Frage stellen. Dazu benötigen wir einen effizient und unabhängig agierenden Verfassungsschutz mit den dazugehörigen Grundlagen. Einen Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Unterbindung von Erneuerungsprozessen der Gesellschaft lehnen wir ab. Deshalb bedarf es einer Überarbeitung der Zuständigkeiten des Verfassungsschutzes. Die Förderung von politisch tätigen Vereinen soll allenfalls mit größtem Augenmaß erfolgen und von der Abgabe einer umfassenden Demokratieerklärung mit Extremismusklausel abhängig gemacht werden.

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