3.10 Direkte Demokratie stärken

Das Volk ist gemäß Art. 70 der Sächsischen Verfassung neben Regierung und Parlament berechtigt, Gesetzesvorlagen einzubringen. Wir wollen dieses Element direkter Demokratie stärken und die Verfahren für Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid verbessern.

Ein Gesetzentwurf ist mit 40.000 Unterstützerunterschriften beim Landtagspräsidenten einzureichen. Diese Anzahl der Unterstützerunterschriften soll auf 10.000 reduziert werden. Der Landtag kann anschließend den Gesetzwurf innerhalb von 6 Monaten beschließen. Andernfalls wird ein Volksbegehren durchgeführt, in dem mindestens 450.000 stimmberechtigte Bürger durch Unterschrift erklären, dass über den Gesetzentwurf ein Volksentscheid durchgeführt werden soll.

Wir wollen die Anzahl der Unterstützerunterschriften für die Durchführung eines Volksentscheides auf 200.000 reduzieren.

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