270 neue Stellen: Bürokratie-Abbau statt aufgeblähter Ministerien!

270 neue Stellen hat die Kenia-Koalition für den Umbau ihrer Ministerien eingeplant. Das erklärte Regierungssprecher Ralph Schreiber auf der Kabinettspressekonferenz. Die Stellen wären angeblich unbesetzt, aber bereits im aktuellen Haushaltsplan bestätigt. Deshalb könnten die Stellen jetzt am Parlament vorbei einfach umgewidmet werden.
Zuvor berichtete MDR Aktuell, dass das Ministerium für regionale Entwicklung 140 neue Stellen erhalten soll.

Thomas Thumm, Sprecher für den ländlichen Raum, erklärt:

„Die neue CDU-geführte Regierung bläht den Beamten-Apparat seit Jahren immer weiter auf, obwohl die Einwohnerzahl in Sachsen sinkt. Mit vier neuen Staatsekretären und 270 neuen Stellen fällt das Posten-Geschacher dieses Mal besonders umfangreich aus. Statt wie versprochen Bürokratie abzubauen, werden mit dem Geld der Steuerzahler trickreich weitere lukrative Posten geschaffen.

Natürlich muss für ein neu geschaffenes Ministerium die eine oder andere Stelle neu besetzt werden. Da aber die regionale Entwicklung bisher in anderen Ministerien verwaltet wurde, sollten die Mitarbeiter von dort umgesetzt werden, statt zusätzliche Stellen zu schaffen. Das Gleiche gilt für die Neustrukturierung anderer Ministerien.

Es stellt sich der Eindruck ein, dass die Wahlverlierer von CDU und SPD nun viele eigene Mitarbeiter in den Ministerien unterbekommen wollen, nachdem sie Mandate an die AfD verloren haben. Wir werden den Umbau der Ministerien genau beobachten.“

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