160.000 geduldete Ausreisepflichtige – viele mit gefälschten Papieren

In Deutschland leben aktuell 230.000 ausreisepflichtige Asylbewerber. Davon haben drei Viertel eine Duldung, darunter viele, obwohl sie bei ihrer Identität gelogen oder sich illegal der Abschiebung wiedersetzt haben, berichtet die WELT. Das CSU-Bundesinnenministerium will nun zaghaft gegen diesen jahrelang hingenommenen Rechtsbruch vorgehen.

AfD-Landtagsabgeordneter, Dr. Rolf Weigand, erklärt:

„Wenn es nicht so traurig für unser Land wäre, müsste man über diese absurde Groteske herzlich lachen. Das Innenministerium attestiert sich selbst Staatsversagen auf höchster Ebene seit der Grenzöffnung für Jedermann. Seit Jahren wird von dieser CDU-geführten Regierung Asylmissbrauch geduldet und sogar gefördert. Erst kürzlich deckte die WELT auf, dass nach wie vor Lügen im Asylverfahren in keiner Weise geahndet werden.

Nun ist also das Innenministerium aus seinem Tiefschlaf aufgewacht und will diesen jahrelangen Rechtsbruch angeblich nicht mehr dulden. Dabei handelt es sich erfahrungsgemäß nur um eine weitere Nebelkerze, um die Bürger einzulullen. So ist in den letzten Jahren trotz angeblicher Asylrechts-Verschärfungen die Zahl der Abschiebungen noch weiter zurückgegangen.

Nur die AfD ist tatsächlich gewillt, das jahrelange Asyl-Chaos zu beenden. Dazu müssen gefälschte Angaben zur Identität endlich wieder strafrechtlich verfolgt werden und ausreisepflichtige Asylbewerber dürfen nicht mehr mit Hartz-IV und Wohnung luxuriös versorgt werden.“


https://www.welt.de/politik/deutschland/article188020179/Asylbewerber-Keine-Duldung-mehr-bei-falscher-Identitaet.html?wtrid=onsite.onsitesearch

 

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