11.1.6 Flächendeckender Mobilfunk für die Bürger, nicht für die Staatskasse

Ähnliche Fehlentwicklungen wie beim kabelgebundenen Breitbandausbau sehen wir beim Ausbau des Mobilfunknetzes. Flächendeckende Mobilfunkanbindung darf nicht nur dort vorhanden sein, wo es privatwirtschaftlichen Unternehmen unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten derzeit lukrativ erscheint. Wir sehen die flächendeckende Mobilfunkanbindung ebenfalls als Element der staatlichen Daseinsvorsorge – vor allem und gerade auch in den ländlichen Gebieten, deren Anbindung an das Glasfasernetz momentan tatsächlich unrentabel ist. Aufgrund der hohen Ausbaukosten, unzureichender staatlicher Vorgaben und der hohen Mobilfunk-Lizenzgebühren liegt Deutschland bereits beim 4G-Ausbau auf einem der letzten Plätze im europäischen Vergleich, zeitgleich zahlen unsere Bürger aber die höchsten Mobilfunk-Gebühren. Der Staat bereichert sich durch überteuerte Lizenzversteigerungen an den Unternehmen, welche die Kosten dann auf die Bürger umlegen.

Die AfD will den Wettbewerb zwischen allen Dienstanbietern fördern. Daher dürfen die Fehler der Vergabe der 4G-Lizenzen bei 5G nicht wiederholt werden. Sachsen muss sich auf Bundesebene für eine Rückabwicklung der 5G-Lizenzverkäufe und Schaffung der rechtlichen Möglichkeiten einsetzen, um die Bereitstellung der Mobilfunkinfrastruktur (Funkmasten) von staatlicher Seite über die gesamte Bandbreite und für alle Dienstanbieter zu realisieren.

Funk-Lizenzen werden nicht mehr in die Hand einiger weniger Großkonzerne gegeben. Vielmehr sollen alle Mobilfunkanbieter gleichberechtigt und entgeltpflichtig die staatlich bereitgestellte Funknetz-Infrastruktur nutzen dürfen – das fördert den Wettbewerb und senkt die Kosten für die Nutzer.

In Sachsen wollen wir zudem dafür Sorge tragen, dass bei den bereits bestehenden Mobilfunk-Technologien (vor allem LTE) unsere Netzabdeckung über dem ohnehin schon niedrigen Durchschnitt liegt und nicht, wie bisher, deutlich darunter. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir mit den Netzanbietern in Verhandlungen treten, um ein gemeinsames Konzept zu entwickeln.

www.trau-dich-sachsen.de

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung