11.1.5 Wasser, Strom, Internet: Glasfaseranschlüsse als Element der staatlichen Daseinsvorsorge

Das Ziel der sächsischen Landesregierung, bis 2025 flächendeckend in ganz Sachsen 100 Mbit/s anliegen zu haben, halten wir für nicht weitreichend genug. Internetanbindungen im Nahbereich mit 100 Mbit/s, wie sie in aktuellen Projekten der Landesregierung mit Steuergeldern gefördert werden (z.B. Eppendorf), bauen auf die schon heute veraltete und in Zukunft nicht mehr ausreichende Kupferkabeltechnologie. Diese darf in aktuellen Projektplanungen des Landes Sachsen und seiner Kommunen keine Rolle mehr spielen. Vielmehr sollten Glasfaserkabel nicht an den zentralen Verteilerstationen enden, sondern bis zu den Hausanschlüssen der Wohn-, Büro-, und Industriegebäude reichen.

Die bereits heute stattfindenden, massiven staatlichen Eingriffe in die bisher marktwirtschaftlich orientierten Prozesse des Breitbandausbaus haben gezeigt, dass die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet nicht durch privatwirtschaftliche Unternehmen gewährleistet wird.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass auch der ländliche Raum langfristig als Wirtschafts- und Wohnstandort attraktiv bleibt. Daher sieht die AfD die Versorgung aller sächsischen Haushalte und gewerblich genutzten Gebäude mit schnellem Internet als einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit als eine der wichtigsten und längst überfälligen Aufgaben der kommenden Legislaturperiode an. Kurzfristig setzen wir uns dafür ein, dass die langwierigen Ausschreibe- und Vergabepraxen verkürzt werden, etwa durch den verstärkten Abschluss von Rahmenverträgen. Ziel soll sein, den Zeitraum von der Planung bis zum Ausbau von Projekten im Durchschnitt auf unter zwölf Monate zu senken.

Sollte im Rahmen eines Kostenvergleichs festgestellt werden, dass ein vollständig institutionell durchgeführter Breitbandausbau für die sächsischen Bürger günstiger ist als die derzeitige steuermittelfinanzierte Förderungs- und Subventionspraxis, setzt sich die AfD Sachsen dafür ein, dass die kommunalen technischen Dienste soweit ertüchtigt werden, dass der Ausbau durch eben diese übernommen werden kann.

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