10.4.2 Energie-Einspar-Verordnung (EnEV) abschaffen

Die überzogenen Standards der Energieeinsparverordnung (EnEV) bzgl. der Wärmedämmung verteuern den Bau und die Modernisierung von Wohngebäuden derart, dass weder Eigentümer noch Mieter mit durchschnittlichem Einkommen diese Mehrbelastung verkraften können. Die EnEV ist damit zum Investitionshemmnis in der Wohnungswirtschaft geworden. Sie verhindert durch unsinnig hohe Standards für die Wärmedämmung wirtschaftlich sinnvolle energetische Sanierungen, die ohne den Zwang zum EnEV-Standard ansonsten von den Eigentümern vorgenommen würden. Energieeinsparen ja, aber nicht zum Schaden der Bausubstanz, der Wohneigentümer und Mieter.

Die AfD lehnt staatliche Vorschriften zur Energieeinsparung, die wie die Energieeinsparverordnung (EnEV) zu einer hohen finanziellen Belastung von Bürgern und Unternehmen führen, welche durch die damit beabsichtigte Energieeinsparung nicht annähernd wieder finanziell kompensiert wird, als unverhältnismäßig ab. Der Bauherr soll selbst entscheiden können, wo das Optimum zwischen Energieeinsparung und Investitionskosten liegt.

10.4.3 Pumpspeicherkraftwerke erhalten

Pumpspeicherkraftwerke sind die effektivste Form für die kurz- und mittelfristige Speicherung elektrischer Energie. Wegen ihrer Schwarzstartfähigkeit erhöhen sie zusätzlich die Sicherheit des Stromnetzes. Durch sinnvolle Steuer- und Abgabenpolitik können sie auch wirtschaftlich betrieben werden. Die AfD setzt sich für die Erhaltung und den Ausbau von Pumpspeicherkraftwerken wie Niederwartha sowie deren Befreiung von Netzentgelten ein.

10.4.4 Für Nationale Forschungspolitik

Europäische Subventionen sollen in Forschungsprojekte erfolgen, nicht in der Energieerzeugung und zu Lasten der Bevölkerung wie am Beispiel des EEG. Die AfD setzt sich unabhängig von den EU-geförderten Forschungsthemen für eine nationale Forschungs- und Förderungspolitik sowohl in der Energieversorgung als auch in anderen relevanten Bereichen ein. Der ideologisch geführte deutsche Sonderweg bei der Energieversorgung ist zu beenden, da er zu überhöhten Strompreisen durch das EEG und zur Destabilisierung des europäischen Stromnetzes führt. Die AfD setzt sich für grundlagennahe Forschung zu neuen Energietechnologien und zu neuen, inhärent sicheren Reaktortechnologien wie dem Dual Fluid-Reaktor ein. Deutschland war bis vor wenigen Jahren weltweit führend in Anwendung und Grundlagenforschung auf diesem Gebiet.

Ringsherum um Deutschland wie auch weltweit entstehen neue Kernkraftwerke und wird an neuen Reaktortechnologien geforscht. Die deutschen Kernkraftwerke haben international die höchsten Sicherheitsstandards, während wir auf die Standards in ausländischen Kraftwerken keinen Einfluss haben. Für Windkraftanlagen (WKA) fordern wir aus Gründen des Umweltschutzes und zum Schutz der Bevölkerung einen Mindestabstand der 10-fachen Höhe der WKA (10-H-Regelung).

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