Hochschulen keine Verhandlungsmasse für TTIP

Zur Forderung der Hochschulrektorenkonferenz, den Bildungssektor aus den TTIP-Verhandlungen herauszunehmen, erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster:

„Nach Chlorhühnchen und Aufweichung sozialer Standards sickert jetzt das nächste Problem beim Freihandelsabkommen TTIP durch: Die Amerikaner wollen mit ihrem kommerziellen Bildungssystem auch in Europa Geld verdienen. Dabei stören unabhängige und kulturell geprägte Bildungsstandards, wie sie gerade in Deutschland üblich sind. Die Idee einer umfassenden und zweckfreien Bildung als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge ist in den USA wenig ausgeprägt. Bildung wird als Handelsgut verstanden, für das jeder individuell verantwortlich ist und entsprechend bezahlen muss.

Wenn der Bildungssektor für das Freihandelsabkommen TTIP freigegeben werden sollte, befürchten deutsche Hochschulen zu Recht folgendes Szenario: Unter dem Mantel des Investitionsschutzes werden die USA möglicherweise gegen die staatlichen Subventionen europäischer Hochschulen klagen. Denn auf dem Bildungsmarkt werden Billionen umgesetzt. Die sächsische AfD-Fraktion lehnt die Aufweichung sozialer, bildungs- und verbraucherschutzrechtlicher Standards ab.“

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