Haushalt: Mehr Polizisten und Lehrer durch andere Einsparungen möglich

Zur Vorstellung des Doppelhaushaltes 2017/18 durch CDU-Finanzminister Unland erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Barth, Mitglied im Haushaltsausschuss:

„Es gibt einige Haushalts-Bereiche in denen Steuermittel verschwendet werden, anstatt in verbesserte innere Sicherheit und Bildung zu investieren. Wir sehen erhebliche Einsparungen bei den Asylkosten, wenn endlich abgelehnte Asylbewerber konsequent abgeschoben würden. Auch Gelder für ideologisches  Gender-Mainstreaming oder für pseudodemokratische Projekt, die eigentlich Linksextremisten fördern, können sinnvoller ausgegeben werden.

Zudem werden trotz Steuer-Rekordeinnahmen die langjährigen Fehler der Staatsregierung beim Personalabbau von Polizisten und Lehrern nur halbherzig behoben. Dabei verfügt Minister Unland über größere finanzielle Reserven, als er uns glauben machen will. Bei genauer Analyse der Einzel-Haushaltspläne wird deutlich, dass ‚stille Reserven‘ bei den Personalausgaben versteckt werden, die über dem voraussichtlichen Bedarf angegeben worden sind. Das haben wir an Hand der Personalkostensätze nachgerechnet.“

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung