Hat SPD-Chef Dulig Probleme mit der Realität?

Sachsens SPD-Chef Dulig erklärte, er habe keine Angst vor der AfD, weil die angeblich keine Themen hätte, außer „Angstmacherei“. Dulig geht zudem davon aus, dass wahrscheinlich die CDU-SPD-Koalition nach der Landtagswahl weiter regieren kann.

Jörg Urban, AfD-Fraktions- und Parteivorsitzender, erklärt:

„An Herrn Duligs Äußerungen kann man symptomatisch den Niedergang der ehemaligen Arbeiterpartei SPD erkennen. Trotz Wahlprognosen von um die zehn Prozent für seine Partei, fabuliert er immer noch von einer Fortführung der großen Koalition in Sachsen.

Zudem ist Herr Dulig stellvertretender Regierungschef und zusammen mit der CDU verantwortlich für Lehrermangel, Pflegekollaps, fehlende Ärzte im ländlichen Raum und mangelnde Innere Sicherheit. Die AfD-Fraktion hat im Landtag zahlreiche Anträge zur Bewältigung dieser Probleme eingebracht, die auch seine SPD genauso wie die CDU abgelehnt hat.

Wir wollten frühzeitig neue Lehrer anwerben (6/5135), mehr Polizisten einstellen (6/7150), die Pflege von Angehörigen besser finanziell unterstützen (6/14750), den ÖPNV verbessern (6/13769) und ein Begrüßungsgeld für Neugeborene zahlen (6/1779). Wenn Herr Dulig nun behauptet, wir hätten keine Themen, hat er entweder im Landtag geschlafen oder eine getrübte Wahrnehmung der Realität.

Mit der Ablehnung unserer Anträge hat die SPD auch eins deutlich gemacht: Sie interessiert sich nicht mehr sonderlich für Arbeiter, Angestellte und den einfachen Bürger - ihre ehemaligen Stammwähler. Stattdessen macht sie vor allem Politik für Minderheiten und Asylbewerber. Wie Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen treffend analysierte: In der SPD sind linksradikale Kräfte am Werk, welche zunehmend die alte Traditionspartei kapern.“

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