Gutachten für Polizeibedarf unterschlagen? AfD-Fraktion fordert sofortigen Stopp der „Polizeireform“!

Laut Medienberichten („DNN“) sollen durch die Fachkommission zur Erhebung des Personalbedarfs in der sächsischen Polizei mindestens 93 000 Vorgänge, die von Beamten bearbeitet wurden, unterschlagen worden sein. Den Vorwurf erhob der Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes, Michaelis.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel.

„Unzählige Male hat die AfD-Fraktion auf parlamentarischem Wege, in Ausschüssen und öffentlichen Verlautbarungen darauf hingewiesen, dass die Polizei personell nicht mehr in der Lage ist, die Sicherheit für die Bürger im Freistaat Sachsen zu gewährleisten. Erst gestern rief die Polizeigewerkschaft den polizeilichen Notstand aus. Nun soll eine so genannte Fachkommission, deren Auftrag die seriöse Bedarfsberechnung des Personalbestandes bei der Polizei ist, über 90 000 Fälle unterschlagen haben. Dazu kommen 159 000 Fälle bei denen die Polizei Routinedienst erledigte, etwa orientierungslosen Personen zu helfen, sind überhaupt nicht erwähnt. Die so genannte Fachkommission hat zudem gegen einen Parlamentsbeschluss verstoßen. Für mich lässt dieser Skandal nur eine Konsequenz zu: Innenminister Ulbig sollte schnellstens zurücktreten. Seine Harakiri-Polizeipolitik hat Sachsens Polizei ruiniert. Viele Beamte sind ausgebrannt, fühlen sich verheizt und im Stich gelassen. Sachsens Sicherheit wurde durch Ulbigs Rotstift-Politik geopfert.“   

 

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