Grüne: Potentieller CDU-Koalitionspartner im Enteignungswahn!

Die Grünen-Parteichefin Baerbock präsentierte einen Zehn-Punkte-Plan in Bezug auf den Abschlussbericht der Kohlekommission. Darin fordern die Grünen die Stilllegung von Kohlekraftwerken „unverzüglich, verbindlich und weitestgehend entschädigungsfrei“, so berichtet die FAZ.

Mario Beger, wirtschaftspolitischer Sprecher, kommentiert:

„Wer entschädigungslose Enteignungen fordert, um ideologische Ziele zu erreichen, greift ganz klar unsere freiheitlich demokratische Grundordnung an. Artikel 14 GG garantiert den Bestand und die Freiheit von Eigentum. Das Grundrecht schützt damit eine Grundlage der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung und der freien Marktwirtschaft.

Die Grünen outen sich erneut als verkappte Kommunisten und zerstören dabei noch zehntausende Arbeitsplätze. In der Logik der Grünen, kann quasi jede Industriebranche im sogenannten Kampf um das Weltklima geopfert werden. Rechtssicherheit und Eigentumsschutz sind aber eine Grundvoraussetzung, dass private Unternehmen investieren. Wenn dies in Deutschland nicht garantiert werden kann, steuern wir auf kommunistische Verhältnisse wie in Venezuela zu.

Jedem Bürger sollte bewusst werden, dass die Grünen Deutschland in einen sozialistischen Staat umwandeln wollen. Und die CDU scheut sich offenbar auch nicht davor, mit den Grünen eine Koalition zu bilden, um die eigene Macht zu erhalten – auf Kosten unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.“

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