Gesetzentwurf der Linken ist Einladung zum Asylmissbrauc

Zur zweiten Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktion LINKE „Neuordnung der Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen“ erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel:

„Gleich im Eingangstext zum Gesetzentwurf finden die Linken große Worte: humanitäre Gesichtspunkte erfordern dieses Gesetz. Aber sind wir nicht in Sachsen, sind wir nicht in Deutschland menschlich mit Asylbewerbern umgegangen? Haben wir nicht immer wieder viel Geld in die Hilfe gesteckt? Haben wir Deutschen nicht in weiten Teilen bis zur Selbstaufgabe, bis an die Grenzen der kulturellen Belastbarkeit geholfen? Die richtige Herangehensweise wäre es, Hilfe direkt in den betroffenen Ländern zu leisten und nicht die ganze Welt hierher einzuladen.

Das ganze Gesetz liest sich wie eine Einladung zum Asylmissbrauch. So fordern die Linken politische Teilhabe für Asylanten. Asylanten kommen aber nach Deutschland, um Schutz zu erhalten, nicht, um sich politisch zu betätigen. Dann wollen sie den Familiennachzug von minderjährigen, unbegleiteten Einwanderern stärken – dass sie damit das Ankerkindsystem stärken und damit noch mehr unbegleitete Minderjährige in unser Land einströmen, erschließt sich den bunten Traumtänzern nicht. Und schließlich phantasieren sie, dass die Partner einer dauerhaften Beziehung einwandern dürfen sollten. Ich kann nur mit dem Kopf schütteln, wie einfach es die Linken Asylanten machen wollen, mit einer simplen Behauptung, die keiner nachprüfen kann, nach Deutschland zu kommen.

Ergo: Das ganze Konstrukt müsste einen neuen Titel bekommen, und zwar ‚Asylmissbrauchseinladungsgesetz‘. Aber auch mit seinem jetzigen Titel wird es von der AfD-Fraktion abgelehnt.“

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