Gerichte entlasten – Schnellere Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern

In den letzten drei Jahren haben sich beim Verwaltungsgericht Dresden die Asylverfahren von 519 auf 1.621 mehr als verdreifacht. Viele Antragsteller aus sicheren Herkunftsländern greifen ihre Ablehnungsbescheide an. Manche  abgelehnten Asylbewerber klagen, weil sie aus Wohnungen zurück in Gemeinschaftsunterkünfte umziehen müssen, berichten die „DNN“.

Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Kirsten Muster:

„Es ist dem Bürger nicht vermittelbar, dass abgelehnte Asylbewerber in mehrstufigen Verfahren offensichtlich unbegründete Asylanträge überprüfen lassen können und während der Zeit vom deutschen Steuerzahler vollumfänglich alimentiert werden. Hier müssen schnellstens die Gesetze geändert werden. Außerdem muss die Landesregierung endlich Abschiebungen vollziehen. Mittlerweile halten sich in Sachsen 7.337 vollziehbar ausreisepflichte Asylbewerber auf, von denen 5.651 sofort abgeschoben werden können. Zusätzlich müssen neue Richterstellen geschaffen werden, damit die Asylkrise nicht die Gerichte lahm legt. Ein solcher Antrag der AfD-Fraktion zur Erhöhung der Verwaltungsrichterstellen (Drs. 6/454) wurde im Sächsischen Landtag von allen Parteien abgelehnt.“

Drs. 6/454:
http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Antraege/6_Drs_454_201_1_1_.pdf

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