Gericht beantragte Immunitätsaufhebung: Linken Abgeordnete Nagel soll Bürgerrechtlerin mit Mord bedroht haben

Laut mehrerer Medienberichte (BILD, Junge Freiheit) hat das Amtsgericht Leipzig beantragt, die Immunität der Landtagabgeordneten Nagel (Die Linke) aufzuheben. Ihr wird vorgeworfen, während einer linksextremen Demonstration eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin bedroht zu haben, die ein Foto von ihr gemacht hatte. Nagel soll laut „BILD“ gesagt haben: Die nächste Nazi-Demo als Bürgerrechtlerin erlebe sie mit einem Zettel am Zeh.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Carsten Hütter:
„Selbstverständlich gilt auch für Frau Nagel die Unschuldsvermutung bis zu einem rechtskräftigen Urteil. Allerdings ist es äußerst auffällig, wie im Zusammenhang mit linksextremistischen Ausschreitungen und Aktivitäten immer wieder die Abgeordnete Nagel in Erscheinung tritt. Mal zieht sie mit vermummten linken Randalierern durch die Stadt, dann wieder taucht sie bei Treffen auf einem Leipziger Platz auf, den Linksextremisten zuvor nach der RAF-Mörderin Ulrike Meinhof umbenannten. Dieser Platz gehörte einst zu den gutbürgerlichen Gegenden in Leipzig.

Wenn die Fraktion der Linkspartei die von ihr gepflegte Attitüde einer demokratischen Partei aufrecht erhalten will, sollte sie sich umgehend von der Abgeordneten Nagel trennen und sie aus der Fraktion ausschließen. Terrorismus-Sympathien und ausgestoßene Morddrohungen gegen politisch Andersdenkende sollte sich kein demokratische Fraktion nachsagen lassen dürfen.“

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