Geld für die Bundesländer, statt für ausländische Interessen!

Im aktuellen Kompromiss zum Länderfinanzausgleich fordern die Länder 1,2 Milliarden Euro mehr vom Bund, wobei fraglich ist, ob der Bund zu diesen Mehrausgaben bereit ist. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, André Barth:

 

„Es ist ein Unding, dass die chronisch unterfinanzierten Länder bei der Bundesregierung überhaupt betteln müssen. Selbst in den reicheren Geberländern des Länderfinanzausgleich, wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, zerfällt zunehmend die Infrastruktur, steigt die Altersarmut und fallen immer mehr Kosten durch die Flut von Asylbewerbern an. Hier müssen deutsche Steuergelder eingesetzt werden, statt hunderte Milliarden für fragwürdige Projekte in anderen Ländern zu verschleudern. Die Länder erfüllen vielseitige Aufgaben für den Bund und benötigen das Geld dringender.

 

So verbrennt die Bundesregierung hunderte Milliarden für die Rettung maroder Banken in Südeuropa, und übernimmt die Spekulations-Risiken von Finanzjongleuren. Über die EU finanziert Deutschland mafiöse Strukturen in der italienischen Abfall- und Bauwirtschaft. Von den USA destabilisierte Regionen wie Irak, Syrien und Afghanistan, will die Bundesregierung mit deutschen Soldaten und deutschen Steuergeld befrieden. Dieser Ausverkauf deutscher Interessen muss ein Ende haben.“

 

 

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