„Geheimes Abhörzentrum“ erinnert an Stasi-Methoden

Nach mehreren Medienberichten (u.a. „MoPo“) will der Freistaat Sachsen mit dem Probebetrieb für ein länderübergreifendes Polizeizentrum zur Telefonüberwachung im August 2017 beginnen. Dies würden interne Dokumente belegen. Die Regierungen der fünf beteiligten Bundesländer (Sachsen, Berlin, Brandenburg, Thüringen und Sachsen-Anhalt) sollen bis Ende des Jahres ihre Einwilligung dafür geben. Danach würden auch die Landtage informiert werden. Laut „MoPo“ sind für das Projekt 4,2 Millionen Euro eingeplant.

Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Kirsten Muster:

„Das Fernmeldegeheimnis ist ein sehr hohes Gut des demokratischen Rechtsstaates. Heimliches Abhören - von politischen Gegnern etwa – ist Methode undemokratischer Länder und Diktaturen, wie durch die Stasi bekannt. Nun plant der Freistaat Sachsen so genannte Abhörzentren in Leipzig und Dresden. Vorgeblich, um schwere Straftaten zu verhindern. Ein Richter muss gemäß §§ 100, 100 a StPO vorher das Abhören genehmigen. Bei geplanten kriminellen Aktionen ist dagegen nichts einzuwenden.

Allerdings zeigt die Praxis leider, dass die Polizei immer wieder von sich aus Gespräche abhört oder Personen über das Handy ortet, weil angeblich ‚Gefahr im Verzuge‘ herrsche. In diesem Fall muss nicht ein Richter, sondern nur ein Staatsanwalt den Antrag der Polizei genehmigen.

Es ist skandalös, dass wir Abgeordneten – und das betrifft alle im Landtag vertretenen Parteien – erst aus der Presse über die konkrete Umsetzung und deren Terminierung durch die Staatsregierung erfahren.
Herr Innenminister Ulbig, wo bleibt die von Ihnen vielbeschworene Transparenz?“

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