Funktionierender Rechtsstaat von CDU-Regierung systematisch demontiert

In Sachsen ist die Zahl offener Ermittlungsverfahren um fast 3.000 auf über 70.000 in den letzten sechs Monaten gestiegen. Allein in der Kriminalitätshochburg Leipzig sind rund 21.500 offen, darunter auch Fälle von Mord, Totschlag und Raub, berichtet die LVZ. Zudem musste die sächsische Justiz seit 2016 insgesamt 30 z.T. Schwerkriminelle aus der Untersuchungshaft entlassen, weil sie bereits sechs Monate ohne Anklage inhaftiert waren, vermeldet der MDR.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt:

„Diese brisanten Zahlen sind ein Beleg für das umfassende Versagen der CDU-geführten Staatsregierung in der Inneren Sicherheit. Systematisch demontiert die CDU das Vertrauen der Bürger in den funktionierenden Rechtsstaat, indem Kriminelle nicht zeitnah ihre gerechte, gesetzliche Strafe erhalten und z.T. Verbrecher sogar aus der U-Haft entlassen werden.

Dabei ist die CDU an diesem Staatsversagen doppelt Schuld: Zum einen hat sie jahrelang Polizei und Justiz regelrecht kaputtgespart, so dass es nun zu einer dramatischen Überlastung kommt. Zum anderen hat sie durch ihre fahrlässige Grenzöffnungs- und Einwanderungspolitik selbst zur Explosion der Kriminalität in Sachsen beigetragen. Letztendlich führen die vielen offenen Fälle zusätzlich zu einer Verzerrung der Kriminalitätsstatistik, denn sie tauchen dort nicht auf.

Die AfD wird der importierten Kriminalität zu Leibe rücken, durch effektive Grenzkontrollen und der konsequenten Abschiebung kriminell gewordener Asylbewerber. Polizei, Grenzschutz und Justiz werden personell deutlich aufgestockt.“

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