Für Razzien, Prozesse und Verbot! Linksextremisten in Leipzig als kriminelle Vereinigung einstufen!

In Leipzig riefen linksextremistische Gewaltstraftäter öffentlich erneut zu überfallartigen Gewaltorgien in der Stadt auf. U.a. „gegen Bullen“ und „gegen die Ausbeuter“; zugleich wurde angekündigt, erneut Gerichte, Staatsanwaltschaft und Behörden zu attackieren.

Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Uwe Wurlitzer, selbst Leipziger:

„Ich fordere den Innenminister auf, sofort zu prüfen, ob nicht der Tatbestand zur Gründung einer kriminellen Vereinigung erfüllt ist. Sich gemeinsam für schweren Landfriedensbruch auszusprechen, dazu zu verabreden, um schließlich gemeinschaftlich Überfälle zu begehen, hätte in der rechtsextremistrischen Szene wahrscheinlich längst zu Razzien, Prozessen und Verboten geführt. Und dies zu Recht. Allerding ist es nicht nachvollziehbar, dass bei ähnlichen Straftaten von links diese Konsequenz ausbleibt. Ich erinnere an dieser Stelle noch einmal an den in den Landtag einmgebrachten Antrag der AfD-Fraktion, Linksextremismus gleich zu behandel, wie Rechtsextremismus. Er wurde von allen Parteien unisono abgelehnt. Kein Wunder, wenn sich diese marodierenden Banden klammheimlicher Unterstützung der etablierten Politik sicher sein können.“

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