Freie Schulen stärker unterstützen!

Zur Demonstration Freier Schulen vor dem Sächsischen Landtag erklären die AfD-Schulpolitiker, Uwe Wurlitzer, Stefan Dreher und Andrea Kersten:

„Der gegenwärtig von der CDU-SPD-Regierung geplante Gesetzentwurf benachteiligt Sachsens Freie Schulen weiterhin finanziell unangemessen. Er ist dringend nachzubessern, damit die Gleichstellung zu den staatlichen Schulen endlich erreicht wird. Nach dem nun vorliegenden Entwurf ist geplant, die Freien Schulen zwar ein wenig besser zu unterstützen als bisher. Allerdings erhalten die Freien Schulen weiterhin nicht genügend Mittel, um beispielsweise ihre Lehrer mit staatlichen Pädagogen vergleichbar zu bezahlen. Auch die Sachmittelaustattung ist noch nicht genügend gefördert.

Freie Schulen erhalten nunmehr einen 90 prozentigen Fördersatz statt vorher 80 Prozent. Der Sächsische Verfassungsgerichtshof hatte die alte Regelung für verfassungswidrig erklärt, weshalb das neue Schulgesetz überhaupt erst erarbeitet wurde. Es ist zu bezweifeln, dass auch das nunmehr vorliegende Gesetz verfassungskonform ist.“

Fraktionsvorstand Stefan Dreher: „In Gesprächen mit demonstrierenden Schülern und Lehrern vor dem Landtag, vertrat ich die Auffassung, dass eine erneute Klage durchaus erfolgreich sein kann. Die AfD-Fraktion lädt Abgeordnete aller Parteien ein, eine entsprechende Normenkontrollklage beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof zu unterstützen. Dies gilt insbesondere für die SPD-Abgeordneten, die bereits die vorherige Normenkontrollklage unterstützten. Bedauerlicherweise habe ich keine weiteren Abgeordneten gesehen, die vor dem Landtag mit betroffenen Schülern und Pädagogen das persönliche Gespräch zu diesem Thema suchten.“

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