Frauke Petry: Wenn schon kopieren, dann richtig!

Deutsche Sicherheitsbehörden sind auf die wachsende Terrorgefahr in Deutschland nicht ausreichend vorbereitet. Das geht aus einem Gastbeitrag von CDU-Bundesinnenminister de Maizière in der „FAZ“ hervor. Unter anderem fordert der Innenminister gegen Terrorismus, Cyberangriffe und auch wegen der hohen Zahl an Zuwanderern das Bundeskriminalamt (BKA) zu stärken und die Bundespolizei zu einer "echten Bundespolizei" auszubauen. Der Minister regt außerdem die Einrichtung für sogenannten Transitzonen an, in denen Asylbewerber an den Grenzen untergebracht werden.

Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:

„Nach dem Terroranschlag in Berlin habe ich die aktuelle Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei kritisiert. Sie erschwert immer wieder die jeweilige Arbeit, zudem fehlen der Bundespolizei im Gegensatz zum ihrem amerikanischen Pendant FBI im Inneren entscheidende Kompetenzen, die auch in Deutschland notwendig wären.

Als nächstes brauchen wir einen aktiven – statt reaktiven – Geheimdienst. Unsere Eigendetektionsrate ist zu niedrig. Wir verdanken es den Hinweisen ausländischer Dienste, dass es bei uns bisher nicht zu weit mehr Anschlägen gekommen ist.

Die Forderungen des CDU-Ministers sind also nicht nur kopiert, sondern Placebos, die unter die Bürger gestreut werden, jedoch nichts bewirken. Schon nach den Massenübergriffen in Köln zu Silvester vor einem Jahr überboten sich Politiker der Konsensparteien mit Lösungsvorschlägen. Geschehen ist seither nichts Substantielles.

Solange Deutschland seine Grenzen nicht kontrolliert, offenbar auch niemand genau weiß, wer sich mit welchen politischen und terroristischen Ambitionen in Deutschland aufhält, sind alle Vorschläge – und klingen sie noch so gut - Makulatur. Nach wie vor werden Menschen ohne Papiere ins Land gelassen, sogar wenn sie mit dem Flugzeug kommen und am Startflughafen noch ihre Pässe gehabt haben müssen. Ernsthafter Änderungswille dieser Politik durch Kanzlerin Merkel, ihre Vasallen und die kopf- und inhaltsneutral agierende SPD ist nicht erkennbar. De Maizières Vorschläge werden darum scheitern.

Der CDU-Innenminister legte den Deutschen zudem nahe, sich an den Terror zu gewöhnen: absolute Sicherheit gäbe es nicht. Das stimmt. Es stimmt aber auch, dass Deutschland in seiner gesamten Nachkriegsgeschichte noch nie so oft Zielort für terroristische Anschläge in so kurzer Zeit wurde, wie im vergangenen Jahr. In einer sich in Aufruhr befindlichen Weltlage die Grenzen für jedermann zu öffnen, ist nicht nur fahrlässig, sondern kriminell.“

https://causa.tagesspiegel.de/politik/anschlag-in-berlin-wie-kann-der-terror-gestoppt-werden/denkverbote-stehen-unserer-verteidigungspolitik-im-wegnbsp.html

 

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung