Frauke Petry: Schengen aussetzen, ungeregelte Masseneinwanderung stoppen

In der Sondersitzung des Sächsischen Landtages zum Thema Asyl erklärte die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Frauke Petry:

„Ministerpräsident Tillich hat den Bürgern wieder einmal Sand in die Augen gestreut und die wahren Probleme beim Thema Asyl nicht angesprochen. Seit Jahren wird außer Acht gelassen, dass Europa auf eine Masseneinwanderung zuläuft. Achtlos wurden Gesetze geändert, Anreize für Wirtschaftsmigranten geschaffen und achtlos wurden an den Innen- und Außengrenzen der EU Kontrollen abgebaut, die Rechtsstaaten geschützt haben.

Es ist unverständlich, wenn Vertreter der Regierung den Bruch der europäischen Verträge in der Asylpolitik und den Bruch des Schengen-Abkommens nur kritisieren. Hier muss eine härtere Gangart eingelegt werden, um den Rechtsstaat zu schützen. Wir müssen kurzfristig handeln und illegale Grenzübertritte verhindern. Wenn sich unsere Vertragsstaaten nicht an die Dublin-Abkommen halten, kann nur ein Aussetzen des Schengen-Abkommens die Antwort sein. Wir müssen den Zustrom an Asylbewerbern in Europa begrenzen, denn in Nordafrika sitzen Millionen Menschen auf gepackten Koffern. Und wir müssen Gesetze ändern, welche zu große Anreize für Asylbewerber in Deutschland geschaffen haben.
Ich fordere sie auf, Herr Tillich, zusammen mit der Bundesregierung und der EU-Kommission diese Probleme anzupacken.

Wir müssen auch darüber reden, dass nur ein Drittel der Asylbewerber nach geltendem Asylrecht in Deutschland bleiben dürfen. Der Rest sind Wirtschaftsmigranten, für die das Asylrecht nicht geschaffen wurde. Einwanderung kann nur nach Regeln und Qualifikation erfolgen auf der Basis eines modernen Einwanderungsgesetzes. Die meisten Asylbewerber sind eben keine Fachkräfte, die unserer Wirtschaft helfen können. Es ist außerdem ein Ausdruck von Unwissenheit, Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg mit der aktuellen Völkerwanderung zu vergleichen.“

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