Frauke Petry im Sächsischen Landtag: Bargeld ist gelebte Freiheit!

Auf Antrag der AfD-Fraktion fand heute im Sächsischen Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema: „Bargeld ist gelebte Freiheit“ statt.

 

Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende Frauke Petry:

„Bargeld ist nicht nur gelebte, sondern auch geprägte Freiheit. Der von der Bundesregierung geplante Vorstoß, Obergrenzen für Bargeld ab 5000 Euro einzuführen, ist ein weiterer schwerer Einschnitt in die freiheitlichen Bürgerrechte und ein möglicher Verstoß gegen das Grundgesetz. Darin ist geregelt, dass Freiheitsrechte nur bei unbedingter Notwendigkeit eingeschränkt werden dürfen.

Die geplante Obergrenze ist ein unanständiger Angriff auf den Datenschutz, denn Banken, Finanzamt und Behörden können leichter überprüfen und kontrollieren, wann, wo und wieviel Geld von Bürgern ausgegeben wurde. Kontrollen des Staates über den Bürger dürfen nicht weiter zunehmen.

79 Prozent der Deutschen sind gegen die Einführung eines Zahlungslimits. Doch der Bundesregierung ist der Wille des Souveräns offenbar egal, wie bereits die Einführung des Euro oder die aktuelle Migrationspolitik beweisen. Hier wurde das Volk ebenfalls nicht gefragt.

Es ist Strategie von EU-Kommissionschef Juncker einen Vorstoß bei unpopulären Themen zu machen und zu beobachten, was passiert. Erfolgt kein oder wenig Widerstand, kommt der entsprechende Beschluss.

Darum ist es besonders wichtig, diese Pro-Bargeld-Debatte zum jetzigen Zeitpunkt zu führen, denn Finanzminister Schäuble ließ einen entsprechenden Testballon bereits steigen.

Die AfD ist die Partei, die sich dafür einsetzt, Bargeld zu erhalten. Mehr als jede andere Partei!“   

Archiv

Diese Seite verwendet Cookies. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung