Frauke Petry: Freistaat und Bundesregierung vermeiden seit Jahren Regelungen für Asyl und Einwanderung zu schaffen!

Zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Tillich (CDU), erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende, Frauke Petry im Sächsischen Landtag:

„Seit Jahren vermeiden Staats- und Bundesregierung klare Asyl- und Einwanderungsregelungen zu schaffen, um Rechtsmissbrauch bei Asylverfahren schnellstmöglich zu beenden. Diese dauern in Deutschland unzumutbare zehn bis 15 Monate. Sogar Griechenland hat dreimonatige Asylverfahren.

Nach wie vor findet mangels gesetzlicher Regelungen Einwanderung über das Asylgesetz statt. Abgelehnte Asylbewerber werden zudem nicht konsequent abgeschoben und bleiben geduldet im Land. Wir benötigen qualifizierte Einwanderung. Es liegt allerdings in der Verantwortung Deutschlands, verbindliche Regeln dafür aufzustellen.“

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